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Das Finanzgericht (FG) Köln hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags. Es hat deswegen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rückerstattung des bereits bezahlten Beitrags an eine Steuerzahlerin verpflichtet.

Ist ein Steuerpflichtiger gegenüber einer anderen Person dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, können diese Aufwendungen mit der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Jedoch ist das Absetzen laut Lohnsteuerhilfe Bayern an mehrere gesetzliche Bedingungen geknüpft. Zu den bisherigen Voraussetzungen, insbesondere der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers, sei nun eine neue Auflage hinzugekommen: Ab 01.01.2025 erkenne das Finanzamt Unterhaltszahlungen nur noch an, wenn diese von einem Bankkonto überwiesen werden. Barzahlungen seien demnach nicht mehr abzugsfähig.

Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handele vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen eine Geldbuße über 900 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der wegen Covid 19 vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gemäß § 651h Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befreit ist.

In Hessen brauchten die Finanzämter in 2024 durchschnittlich rund 44 Tage für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2023. Die Erstattung betrug im Schnitt 959 Euro. Dies teilt das hessische Finanzministerium mit.

Die Bundesregierung will Kommunen von Altschulden entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist eine Änderung des Artikels 143h Grundgesetz (GG).