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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem Schreiben mit der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, genauer gesagt mit der Entrichtung von Kleinbeträgen.

Ab 2025 erhalten Grundstückseigentümer ihre Grundsteuerbescheide auf Basis der im Rahmen der Grundsteuerreform ermittelten neuen Grundsteuerwerte. Die Grundsteuerbescheide werden von der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung ausgestellt, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Grundstück befindet. Die Berechnungsgrundlagen basieren auf den durch das Finanzamt festgestellten neuen Grundsteuerwerten, die ab dem Stichtag 01.01.2025 anstelle der bisherigen Einheitswerte gelten. Das teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit.

Von den USA übermittelte AnomChat-Daten sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe. Denn: Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. Das stellt der Europäische Gerichthof (EuGH) in einem Fall klar, der das französische Eisenbahnunternehmen SNCF Connect betraf.