Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.06.2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt.Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, um mehr Flexibilität in der...
Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben am 14.06.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22.03.2024 abgegeben hatte, bevor der...
Der Bundesrat hat am 14.06.2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war laut Bundesrat erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, in dem es Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben.Nach dem FKAustG werden...
