Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) informiert darüber, dass viele Vereine demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten.Die Finanzämter prüften in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (zum...
Für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure darf nicht mit vergleichenden Fotos geworben werden, die die Behandelten vor und nach der Behandlung zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist jetzt...
Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung seien dabei nach dem Geldwäschegesetz (GwG) grundsätzlich weit auszulegen, so das...
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des...
Der Sonderkündigungsschutz eines so genannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln...
