Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte,...
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.Die Bezirksregierung Münster hatte im Januar 2020 veranlasst, dass der im...
Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes bestätigt.Der Angeklagte war 2022 am...
Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt – unabhängig von deren politischer Ausrichtung – regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder....
Laut Bundesfinanzministerium (BMF) startet die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO).Zum 01.11.2024 solle mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Die initiale Vergabe und die...
