Ein nicht ordnungsgemäß abgestellter E-Scooter wird von einem Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main versetzt. Dafür soll die Vermieterin der Roller nun aufkommen. Die Stadt berechnete ihr 74 Euro – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a.M. entschieden...
Die Ampel-Koalition hat eine steuerliche Entlastung von Landwirten auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 03.07.2024 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen AfD dafür, die Tarifglättung in der Einkommensteuer für...
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten könne. Das sieht ein Gesetzentwurf der...
Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrügern, die versuchen, per SMS an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.Laut BZSt versenden sie SMS mit dem Hinweis, dass man noch Steuerschulden offen habe und diese bitte zeitnah bezahlen...
Das Land Nordrhein-Westfalen will seine Städte und Gemeinden weiter bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützen. Dies kündigte sein Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an.Das nordrhein-westfälische Finanzministerium habe bereits die zur...
