Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat die Hundesteuer in den verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes verglichen. Das Ergebnis: In vielen Kommunen wurde die Steuer erhöht oder eine Steuer für gefährliche Hunde neu eingeführt.Laut BdSt ist...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Begriff des staatlichen Rechtsträgers im Sinne des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG).Gemäß § 6 Absatz 3 dieses Gesetzes ist ein staatlicher Rechtsträger unter anderem...
Ein Inkassounternehmen darf Verbraucher nicht per SMS zur Begleichung von Forderungen auffordern, die nicht berechtigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Den weitergehenden Antrag...
Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenen Betriebsrat wählen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden.Die Arbeitgeberin ist ein Lieferdienst, der über ein Onlineportal die...
Ein Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation stiehlt im Dienst – in Uniform und bewaffnet – Käse aus einem verunfallten Transporter. Dies kostete ihn nun den Job. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz bestätigte seine Entfernung aus dem...
