Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss zahlen. So auch in einem Fall vor dem...
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Dies hat das Oberlandesgericht...
Der Bundestag hat am 04.07.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (BT-Drs....
Die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache, die – wird sie dem Finanzamt nachträglich bekannt – zur Korrektur eines bestandskräftigen...
Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben neue Telefonnummern.Diese beginnen immer mit der Vorwahl (0385), dann folgt die 588 und schließlich die fünfstellige Nummer des jeweiligen Finanzamtes. Letztere lautet für das Finanzamt Greifswald 43000, für Güstrow...
