Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater....
Die Gruppe Die Linke will eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen. In einem Antrag (BT-Drs. 20/12109) fordert sie die Bundesregierung auf, für die Einführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu...
Der Bundestag hat am 04.07.2024 Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11646, 20/11839 Nr. 2) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis...
Bei der Witwenrente werden eigene Einkünfte angerechnet. Das kann dazu führen, dass der Rentenanspruch am Ende geringer ausfällt. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.Angerechnet werde nur das Einkommen, das über dem Freibetrag liegt....
Die Kündigung, die die Stadt Köln gegenüber einer Mitarbeiterin ausgesprochen hat, nachdem deren Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen bekannt geworden war, ist nicht wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden.Die 64-jährige Klägerin ist seit...
