Eine Bestellung als Steuerberater ist zwingend zu widerrufen, wenn letzterer sich im Vermögensverfall befindet. Davon ist auszugehen, wenn er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Die Gründe, die zu den Eintragungen geführt haben,...
Nachdem im März 2024 die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 05.07.2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen.Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz...
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die auch ohne vorherige Ausbildung im Berufsleben gesammelt wurden, formal...
Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 05.07.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.07.2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrunde liegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte.Länder und Kommunen bekommen nun mehr...
