Immer wieder kommt es zu Klagen wegen behaupteter Impfschäden nach einer Impfung gegen Corona. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty bestätigt – wegen eines positiven...
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden. Im konkreten Fall mussten beide...
Wird in einem Supermarkt frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen angeboten, muss der Preis pro Liter oder pro Milliliter angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat.Im Supermarkt eines...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt.Anpassungen erfolgen beim Einkommensteuertarif. So wird der in diesen Tarif integrierte Grundfreibetrag um 300 Euro auf 12.084 Euro im Jahr 2025 und ab...
Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Dies meldet der BdSt.Der Kläger sei Eigentümer vier vermieteter...
