Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Grundsteuerreform hin.Der BFH habe mit Beschlüssen vom 27.05.2024 (II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22) entschieden, dass Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse nicht zu Arbeitslohn führen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler...
Ein Vermieter kann auch dann mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung aufrechnen, wenn er die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von...
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Händler darf ihm deswegen keine Stornierungsgebühren oder Ähnliches berechnen. Das hat das Amtsgericht (AG) Hanau...
Weil bei einer Schiffsreise in Schottland Kernelemente der Reise und mehrere bedeutende Besichtigungen wegfielen, hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main den Reisenden eine Reisepreisminderung zugesprochen. Keine Rolle dafür spielte, dass der Reiseveranstalter...
