Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,8...
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 liegt aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen...
Die Informationskampagnen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unter anderem zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und zur Schuldenbremse listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12221) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf. Es handelt sich um...
Das Standesamt darf für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes eintragen, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher keine biologische Abstammung vorliegt. Dies hat das...
Es mag schwer erträglich sein – strafbar aber nicht: Das Teilen menschenverachtender, rechtsextremer, gewaltverherrlichender, antisemitischer, ableistischer und rassistischer Inhalte in einer Whatsapp-Gruppe. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine private,...
