Klagt ein Insolvenzverwalter unter anderem im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin, ist es der Bundesagentur zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von...
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class berechtigt den Kunden bei einer elftägigen Pauschalreise nicht zur Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann beim beklagten Reiseveranstalter eine...
Die Staatsanwaltschaft kann die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten in einer Cum/Ex-Sache gerichtete Hauptverfahren nicht zum Zweck der Einziehung von Taterträgen als so genanntes selbstständiges Einziehungsverfahren fortzusetzen, nicht mit der...
Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums – BMF – vom 22.12.2004, IV A 6 – S 7492 – 13/04, Tz. 12) wenden die Truppen bei Beschaffungen bis zu einem bestimmten Wert...
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die Abschaffung Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die Anzeigepflicht zwinge den Berufsstand in einen unzumutbaren Balanceakt zur Erfüllung...
