Der Landesverband Sachsen der AfD ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden mit seinem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gescheitert.Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Landesamt für...
Der Profifußballer Anwar El-Ghazi bleibt vorerst bei Mainz 05 weiterbeschäftigt. Seine Kündigungsschutzklage gegen den Bundesligaverein hatte vor dem Mainzer Arbeitsgericht (ArbG) Erfolg. Dieses entschied, dass die außerordentliche, fristlose Kündigung das...
Der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ist wirksam. Dies hat der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.Alleingesellschafter der...
Das auf der Grundlage der vom europäische Verordnungsgeber eingerichteten Referenzdatenbank vorgenommene Überprüfungsverfahren, bei dem bestimmte Isotopenwerte beprobter Weine mit den Werten aus der EU-Referenzdatenbank verglichen werden, ermöglicht zwar keinen...
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass das Hauptzollamt potentielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht...
