Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der wegen Covid 19 vor Beginn der Reise vom Vertrag...
In Hessen brauchten die Finanzämter in 2024 durchschnittlich rund 44 Tage für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2023. Die Erstattung betrug im Schnitt 959 Euro. Dies teilt das hessische Finanzministerium mit.Im Vergleich zu 2023 sei die...
Die Bundesregierung will Kommunen von Altschulden entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist eine Änderung des Artikels 143h Grundgesetz (GG).Viele Kommunen in Deutschland hätten über viele Jahre einen übermäßigen Bestand kommunaler...
Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin wegen extremen Schneefalls nicht nachkommen kann, rechtfertigt das nicht die Kündigung des Vertrages. Das stellt das Amtsgericht (AG) München klar.Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der...
In vielen Fällen können bei alten Gebäuden oder Baudenkmälern aufgrund von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Beträge abgesetzt werden. Probleme bereite aber oft der Nachweis der Voraussetzungen, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.Der Gesetzgeber räume...
