Man bekommt eine Gehaltserhöhung und kann sich trotzdem nicht mehr leisten als davor: Das ist der Effekt der kalten Progression. Ende 2024 haben Bundestag und Bundesrat Anpassungen beschlossen, mit denen die kalte Progression für 2025 und 2026 ausgeglichen werden...
Steuernachlässe bei großen Erbschaften und Schenkungen im Rahmen der so genannten Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftssteuergesetz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/14576).Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Anträge...
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die...
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. f...
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die FDP-Fraktion die Bürger entlasten. Dazu hat sie den Antrag „Mehr Netto vom Brutto“ (BT-Drs. 20/14715) in den Bundestag eingebracht. Dieser soll am 30.01.2025 im Plenum in erster Lesung debattiert werden.Die FDP will,...
