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Nachdem in Rheinland-Pfalz der Großteil der insgesamt rund 2,5 Millionen zu erwartenden Grundsteuererklärungen eingetroffen ist und die entsprechenden Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide versandt wurden, gehen auch Einsprüche gegen die Bescheide in den Finanzämtern ein. Dies meldet aktuell das Landesamt für Steuern (LfSt) des Bundeslandes.

Photovoltaik-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und entlasten das Klima nachhaltig. Dazu zählen auch die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern. Hessen hatte sich 2022 neben anderen Bundesländern im Bundesrat für weniger Bürokratie bei kleinen Photovoltaik-Anlagen eingesetzt. Dies habe die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt, zeigt sich das Finanzministerium Hessen zufrieden. Jetzt zeigten die neuen Regelungen ihre Wirkung.

Ein Grundstückseigentümer kann ausnahmsweise keine Ansprüche aus einem gegenüber dem Nachbarn bestehenden „Fensterrecht“ ableiten, wenn bei Ausübung dieses Rechts die ausreichende Licht- und Luftzufuhr im Nachbarhaus nicht mehr gewährleistet wäre. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Berlin I hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Außerdem muss die Frau 600 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen und an einem Demokratietraining beim Violence Prevention Network teilnehmen.

Ein blinder Mann, der über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden ist, kann von der Vermieterin der Roller kein Schmerzensgeld verlangen. Auf das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Ein Hotel mit einem Fußweg von circa 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Dies stellt das Amtsgericht (AG) klar und verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 1.795 Euro.