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Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Dafür haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/11947). Damit soll eine Regelung wieder eingeführt werden, die bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 galt.

Ab 2025 beträgt der Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 Prozent. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drs. 20/11920). Bisher lag der Wert bei neun Prozent.

Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. So soll ab 2025 unter anderem schrittweise die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent abgesenkt werden, wird in einem Antrag (BT-Drs. 20/11954) gefordert.

Die Bundesregierung will das Schiedsverfahrensrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Die Änderungen sollen insbesondere der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen. Das Schiedsverfahrensrecht wurde zuletzt vor 25 Jahren umfassend reformiert.

Die Verlängerung der Regelung, mit der in Thüringen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen angeordnet worden war, war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes auf einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden.