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Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrügern, die versuchen, per SMS an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Das Land Nordrhein-Westfalen will seine Städte und Gemeinden weiter bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützen. Dies kündigte sein Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte, für unwirksam erklärt.

Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes bestätigt.

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) startet die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO).