Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftImpfschäden: Schadensersatzklage gegen Comirnaty-Hersteller auch in zweiter Instanz erfolglos
Immer wieder kommt es zu Klagen wegen behaupteter Impfschäden nach einer Impfung gegen Corona. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty bestätigt – wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes.
Richtlinie über Massenentlassungen: Gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in Ruhestand
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
Abbiegender Traktor kollidiert mit überholendem Pkw: Beide haften
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden. Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften.
Zweites Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt.
Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen: Grundpreisangabe erforderlich
Wird in einem Supermarkt frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen angeboten, muss der Preis pro Liter oder pro Milliliter angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat.
Grundsteuerreform: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Grundsteuerreform hin.