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Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu diversen steuerlichen Themen eingerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/14604) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13700) hervor. Ende 2024 gab es danach 56 ständige und 68 temporäre Arbeitsgruppen.

Gegen einen Ausländer, der in Deutschland eine Straftat begangen hat, darf aus generalpräventiven Gründen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, das vier Jahre währt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden.

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftssteuer an. Der Steuersatz solle auf fünf bis zehn Prozent sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten. Bestehende Vergünstigungen und Ausnahmen sollten abgeschafft werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht vor dem Hintergrund mehrerer Gerichtsentscheidungen Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems.