Die europäische Energiesteuer-Richtlinie steht bestimmten nationalen Vorschriften und Praktiken entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret beanstandet er rumänische Vorschriften und Praktiken.Nach diesen Vorschriften führen das Fehlen...
Auf virtuelle Währungen oder so genannte Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Ether, muss gegebenenfalls Einkommensteuer gezahlt werden: Das ist laut Finanzministerium Baden-Württemberg beispielsweise der Fall, wenn Kryptowährungen über die Börse gehandelt...
In weiten Teilen des Saarlandes hat Hochwasser beträchtliche Schäden verursacht. Die Beseitigung dieser Schäden werde bei vielen Steuerpflichtigen erhebliche finanzielle Belastungen auslösen. Daher seien die saarländischen Finanzämter angewiesen, mit sofortiger...
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, den die Fluggesellschaft Ausgleichsansprüchen ihrer Passagiere nach der...
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies...
