Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft macht der Bundesrat den Weg für das so genannte Public Viewing frei. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17.05.2024 einer Verordnung zu, die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu späteren...
Ehemalige Bergleute haben nach Ende des Steinkohlebergbaus gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Nach Angaben des Gerichts haben mehr als 100...
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu...
Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22) umfasst das Lohnbuchhaltungsmandat keine Pflicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.Für die der Berechnung der...
