Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung.Neben den herkömmlichen Identifizierungsverfahren habe die Möglichkeit der...
Ein Schriftsatz, der aufgrund eines falsch angegebenen Aktenzeichens nicht rechtzeitig zur Verfahrensakte gelangt, ist dennoch fristgemäß bei Gericht eingegangen, wenn er sich aus anderen Gründen dem Verfahren eindeutig zuordnen lässt. Dies hat der Bundesgerichtshof...
Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hat die Kündigung eines Arbeitsnehmers für rechtens gehalten, nachdem dieser wiederholt die von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene Schutzkleidung nicht getragen hatte.Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit...
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft macht der Bundesrat den Weg für das so genannte Public Viewing frei. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17.05.2024 einer Verordnung zu, die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu späteren...
Ehemalige Bergleute haben nach Ende des Steinkohlebergbaus gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Nach Angaben des Gerichts haben mehr als 100...
