Das Finanzministerium Hessen hat am 17.05.2024 mitgeteilt, in Sachen Grundsteuerreform am 21.05.2024 mit dem Versand von Einspruchsentscheidungen beginnen zu wollen.Mit bereits über 2,6 Millionen versandten Bescheiden über den Grundsteuermessbetrag komme die...
In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf mit ergänzenden Regelungen eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes mahnt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine Vereinheitlichung der Definition der Betriebsstätte im Sozialversicherungs- an das Steuerrecht...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht.Mit den vorgeschlagenen Regelungen sollen die Investitionsmöglichkeiten für Investmentfonds und...
Ein Schriftsatz, der aufgrund eines falsch angegebenen Aktenzeichens nicht rechtzeitig zur Verfahrensakte gelangt, ist dennoch fristgemäß bei Gericht eingegangen, wenn er sich aus anderen Gründen dem Verfahren eindeutig zuordnen lässt. Dies hat der Bundesgerichtshof...
Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hat die Kündigung eines Arbeitsnehmers für rechtens gehalten, nachdem dieser wiederholt die von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene Schutzkleidung nicht getragen hatte.Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit...
