Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion sowie mehrerer ihr bei Verfahrenseinleitung angehörender Abgeordneter abgewiesen, der auf die Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte aus dem...
Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten können zur Prozessfinanzierung einzusetzen sein, wenn sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang erfolgen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...
Mit steuerlichen Maßnahmen will Baden-Württemberg Bürger und Unternehmen, die vom Hochwasser im „Ländle“ betroffen sind, unterstützen.Als Beispiele für konkrete Erleichterungen nennt das baden-württembergische Finanzministerium angepasste steuerliche...
Die Bundesregierung will die so genannte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen: Wer dauerhaft günstigen Wohnraum anbietet, soll steuerliche Erleichterungen bekommen. Dies meldete „Tagesschau.de“ am 05.06.2024.Voraussetzung sei, dass ein Mietzins angeboten...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz entschieden, dass es für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, nicht beanstandet wird, wenn die...
