Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/11630). Dafür solle sich die Bundesregierung „in allen internationalen Gremien“ aktiv einsetzen, verlangen die Abgeordneten. Der Deutsche Bundestag solle...
Einen Antrag mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drs. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. Er umfasst fünf Forderungen.So...
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Nein, sagt das Landgericht (LG) Koblenz. Hinzukommen müsse, dass der Schenker mit dem Beschenkten eine Abtretung der Forderung gegen die Bank...
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten Leistungen künftig über eine Bezahlkarte. Diese und andere Neuregelungen kommen im Juni, wie die Bundesregierung...
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhausabrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens erklärt.In mehreren Verfahren war es darum gegangen, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz...
