Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das stellt das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar.Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht auf einem...
McDonald«s hat im Streit um seine Unionsmarke Big Mac vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage erlitten. Da das US-Unternehmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung der Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums...
Ein Onlineshop darf Produkte nicht unter Voreinstellung eines teureren Expressversands anbieten. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin. Das Gericht habe klargemacht, dass Verbraucher das...
Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Das Gesetz sieht wesentliche Maßnahmen vor, um zum Beispiel den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen.Mit dem Gesetz werde der...
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie sei nicht gelungen, meint der Verband – und bringt weitere Vorschläge ein.Das BEG IV...
