Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war vor dem 01.08.2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen – und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...
Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, sind beim Bund der Steuerzahler (BdSt) auf Zustimmung gestoßen.Konkret soll der Grundfreibetrag rückwirkend zum 01.01.2024 um 180...
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zulasten der Informationszwecke...
Der Bundestag hat am 05.06.2024 die Forderung der AfD-Fraktion nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Gegen einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur...
Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich, wenn im...
