Vertraulichkeit: Berufsgeheimnis und DAC-6

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, hat am 30.05.2024 in ihren Schlussanträgen festgestellt, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst. Die Richtlinie 2011/16/EU (so genannte DAC-6) sei...

Rückforderung überzahlter Miete: Anspruch geht auf Sozialleistungsträger über

Ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht auf den Sozialleistungsträger über....

Ex-Kanzler Schröder: Hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Rechtsanspruch darauf, von der Bundesrepublik mit einem Büro ausgestattet zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.Schröder war damit auch in zweiter Instanz mit seiner Klage gegen die...

Witwerrente trotz Nothochzeit im Krankenhaus: Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund

Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später starb, hat ein verwitweter Ehemann Anspruch auf Witwerrente aus ihrer Versicherung. Denn im zugrunde liegenden Fall habe die gesetzliche Vermutung einer Heirat in...

Funktionär der Partei „Die Heimat“: Muss vorerst nicht in juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden

Ein hoher Funktionär der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) ist mit seinem Eilantrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert.Das OVG verweist auf...