Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Dies zugrunde gelegt hat das Landgericht (LG) Lübeck kürzlich eine Ersatzpflicht des Mieters verneint.Ein...
Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine...
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Stadt Frankfurt am Main auf die Klage einer Tagesmutter dazu verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen.Die Klägerin ist als so genannte Tagesmutter in Frankfurt tätig und...
Unterhaltsleistungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro (so genanntes Schonvermögen) nicht übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für das Streitjahr...
Auf eine Neufassung eines Vordruckmusters für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.Hintergrund sind Änderungen in § 18 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie des § 19 Absatz 1 Satz 4 UStG durch das...
