Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. So soll ab 2025 unter anderem schrittweise die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent...
Ab 2025 beträgt der Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 Prozent. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drs. 20/11920). Bisher lag der Wert bei neun Prozent.Nach § 24 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) überprüft...
Die Verlängerung der Regelung, mit der in Thüringen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen angeordnet worden war, war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes auf einen Normenkontrollantrag...
Die Bundesregierung will das Schiedsverfahrensrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Die Änderungen sollen insbesondere der...
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine...
