Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin ist vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Halle mit einer Klage gescheitert, mit der sie festgestellt wissen wollte, dass sie keine wöchentliche Vorgriffsstunde leisten muss.Die Klägerin ist seit 1991 beim Land Sachsen-Anhalt als Lehrerin...
20 Millionen Euro muss eine Tochter des Meta-Konzerns an eine Tochter der Deutschen Telekom zahlen, und zwar für Datentransportleistungen. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. Nach Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen sei ein neuer Vertrag...
Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne des § 6e Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat keine...
Ist prognostisch nicht davon auszugehen, dass ein Grundbesitz dauerhaft unrentabel ist, so ist die Grundsteuer dafür auch dann nicht zu erlassen, wenn es sich bei der Immobilie um ein Denkmal handelt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Dies hat das...
Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit eines volljährigen Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, besteht während dieses Zeitraums kein...
