Im Jahr 2020 erzielten die 42,7 Millionen in Deutschland erfassten Steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Steuerpflichtigen im ersten Jahr der Corona-Pandemie damit erstmals...
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen...
Eine Transfrau kann verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Das hat das...
Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ kann man nachprüfen, ob seine persönliche E-Mail-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Aber sind die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest? Nein, sagt das Landgericht (LG) Lübeck – obwohl auch das Bundesamt für...
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem...
