Gehaltsabrechnungen müssen nach der Gewerbeordnung (GewO) den Arbeitnehmern in Textform zur Verfügung gestellt werden. Genügt dem auch ein elektronisches Dokument? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bejaht das.Geklagt hatte eine als Verkäuferin bei einem...
Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. In...
Das Finanzgericht (FG) Köln hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags. Es hat deswegen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rückerstattung des bereits bezahlten Beitrags...
Ist ein Steuerpflichtiger gegenüber einer anderen Person dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, können diese Aufwendungen mit der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Jedoch ist das Absetzen laut Lohnsteuerhilfe Bayern an mehrere gesetzliche Bedingungen...
Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handele vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die...
