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Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, kann eine Besteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG begründeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.

Das Finanzamt beteiligt sich an den Kosten eines beruflichen Umzugs. Damit der administrative Aufwand für Steuerzahlende und Finanzbeamte reduziert wird, gibt es Umzugskostenpauschalen. Diese wurden zum 01.03.2024 leicht erhöht. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Höhere Kosten könnten dennoch geltend gemacht werden. Allerdings seien dafür Nachweise erforderlich, ergänzt Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern.

In den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns werden ab April bis Anfang Mai 2024 umfangreiche Wartungsarbeiten an den IT-Systemprogrammen durchgeführt.

Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 entspricht aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nicht im Ansatz den gemachten politischen Zusagen für eine Entlastung für die Landwirtschaft: Es müsse „noch massiv nachgebessert werden“. Insbesondere müsse endlich die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikorücklage realisiert werden, fordert Rukwied.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für einen Inspekteur der Polizei bestätigt. Damit ist dieser endgültig nicht mehr mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung behaftet, nachdem ihn bereits die Vorinstanz freigesprochen hatte.

Beim Umgang mit Kinderehen wagt das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Anlauf: Es hat am 05.04.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen veröffentlicht. Dieser berücksichtigt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das mit Urteil vom 01.02.2023 ein Gesetz von 2017 gekippt hatte (1 BvL 7/18).