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Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat mit Erlass vom 25.01.2024 auf anhängige Verfahren bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns bei Investmentanteilen hingewiesen. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Gewährt ein Zeitungsherausgeber den Abonnenten der Printausgabe die Möglichkeit, kostenfrei auch auf die Online-Ausgaben der Zeitung zuzugreifen, handelt es sich dabei um zwei eigenständige Leistungen: Während die Lieferung der Print-Ausgaben dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, greift für das Zurverfügungstellen des E-Paper-Zugangs der Regelsteuersatz von 19 Prozent. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Saarland klar.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Anwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH, Urteil vom 17.05.2023 – XII ZB 533/22; Urteil vom 19.10.2022, XII ZB 113/21).

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde.

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind. Es hat entschieden, dass nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze, sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren allgemeinen Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses anzuwenden sind.