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Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zulasten der Informationszwecke der Handelsbilanz oder zulasten der Steuergerechtigkeit oder er wäre mit Steuermindereinnahmen verbunden, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/11573) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/11354).

Der Bundestag hat am 05.06.2024 die Forderung der AfD-Fraktion nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Gegen einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drs. 20/11149) stimmten auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 20/11453) in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete, 62 Parlamentarier votierten für die Vorlage.

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das stellt das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar.

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu seinen Gunsten erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem „Dieselverfahren“ entschieden

McDonald«s hat im Streit um seine Unionsmarke Big Mac vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage erlitten. Da das US-Unternehmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung der Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat, hat das EuG ihren Schutz weiter eingeschränkt.

Ein Onlineshop darf Produkte nicht unter Voreinstellung eines teureren Expressversands anbieten. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin. Das Gericht habe klargemacht, dass Verbraucher das Häkchen für kostenpflichtige Zusatzleistungen selbst aktiv setzen müssten, so Ramona Pop, Vorständin des vzbv.