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Wieder einmal warnt die Steuerverwaltung vor Betrügern, die im Namen von ELSTER E-Mails versenden. Der Betreff sei „Dringende Handlung erforderlich: Ihr ELSTER-Steuerrestbetrag“ oder Ähnliches. In den E-Mails werde dazu aufgefordert, einen Link zu einem angeblichen Formular zu öffnen, um eine Steuererstattung zu erhalten, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz.

Es bleibt dabei: Die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.06.2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt.

Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben am 14.06.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22.03.2024 abgegeben hatte, bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt hat.

Der Bundesrat hat am 14.06.2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war laut Bundesrat erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Eheschließung nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, in dem es Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 geht.