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Deutschland muss mehr für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen tun. Es hat die entsprechenden europäischen Vorschriften nicht umgesetzt und sieht sich daher nun mit einer mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission konfrontiert.

Einfaches und innovatives Bauen soll erleichtert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt dafür eine Reform des Bauvertragsrechts vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen einer Unionsrichtlinie bestätigt, mit der so genannte aggressive Steuerplanung bekämpft werden soll (RL 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung).

Die Niederlande haben die niederländische Steuerermäßigungsregelung nicht auf mit inländischen Investitionsfonds vergleichbare ausländische Investitionsfonds ausgeweitet. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einzuleiten.

Weil Belgien diskriminierender Bedingungen bei der Anwendung der Steuerbefreiung von Vergütungen aus Spareinlagen beibehalten hat, muss es sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Klage zu erheben.

In Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2024 fast jede zweite Kommune die Grundsteuer B erhöht. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Bundeslandes mit – und fordert eine Abschaffung der Grundsteuer.