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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigt.

Der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist. Das hat das Landgericht (LG) Hanau entschieden.

Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Ab 2025 wird das neue Grundsteuerrecht bundesweit angewendet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich in diesem Zusammenhang gegen Sonderlasten von Unternehmen „durch die Hintertür“.

Wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht wirft dem 62-Jährigen zudem die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung, der so genannten Kaiserreichsgruppe, vor.