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Aktuelle Neuigkeiten von

Roth & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft

Radfahrer nutzt Radweg nicht: In die Straße einfahrender Pkw haftet dennoch allein

Der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist. Das hat das Landgericht (LG) Hanau entschieden.

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Umsatzsteuer: Nicht auf Photovoltaik-Anlagen

Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

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Lauterbach-Entführung geplant: Zweieinhalb Jahre Haft für „Reichsbürger“

Wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht wirft dem 62-Jährigen zudem die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung, der so genannten Kaiserreichsgruppe, vor.

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