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Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der so genannten Public Value-Angebote aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.

Das Land Nordrhein-Westfalen kann Corona-Soforthilfen nicht unter Verweis auf einen vermeintlichen Verzicht zurückfordern, den Empfänger im so genannten Rückmeldeverfahren mangels Liquiditätsengpasses erklärt haben. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen klar. Es gab damit den Klagen einer GmbH aus Bochum sowie eines Unternehmers aus Essen statt.

Grundstückseigentümer, die ihren Grundsteuerwertbescheid mit Einspruch angefochten haben, können unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Vollziehung ihres Bescheids erreichen (durch so genannte AdV-Anträge). Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin.

Die Europäische Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Griechenland die von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, mit denen die bestehende griechische Tonnagesteuerregelung und die damit verbundenen Maßnahmen mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang gebracht werden sollen. Die Maßnahmen seien von Griechenland eingeführt worden, um den Schifffahrtssektor zu unterstützen, erläutert die Kommission.

Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz vorläufig festzusetzen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium vorläufig auszusetzen, abgelehnt.