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Mit ihren „Freiwillig Tempo 30“-Schildern wollen Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri Autofahrer zur Reduzierung ihrer Geschwindigkeit anhalten. Doch die Schilder ähneln amtlichen Verkehrsschildern zu sehr – und müssen deswegen abgebaut werden, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg jetzt als zweite Instanz im von den Anwohnern angestrengten Eilverfahren entschieden hat.

Das Jahr des Renteneintritts entscheidet lebenslänglich über die Rentenbesteuerung. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Wer bis spätestens 1. Dezember eines Jahres in Rente geht, spare Steuern.

Die Stadt Monheim am Rhein plant, zum Beginn des Jahres 2025 eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 12.000 Punkten einführen. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wäre das der bislang höchste bekannte Wert in Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Ratsvertreter auf, auf diese Steuer zu verzichten.

Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am 21.11.2024 zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz (Nord-FMK) in Hannover getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht.

Eine Ehe, die von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossen wurde, ist nicht wirksam. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Auch auf denkmalgeschützten Häusern dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Hintergrund ist das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, das laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein die Belange des Denkmalschutzes regelmäßig überwiegt.