In den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns werden ab April bis Anfang Mai 2024 umfangreiche Wartungsarbeiten an den IT-Systemprogrammen durchgeführt.Am 05.04.2024 wurden die IT-Systeme in allen Finanzämtern umfassend gewartet. Danach folgen nach Angaben des...
Das Finanzamt beteiligt sich an den Kosten eines beruflichen Umzugs. Damit der administrative Aufwand für Steuerzahlende und Finanzbeamte reduziert wird, gibt es Umzugskostenpauschalen. Diese wurden zum 01.03.2024 leicht erhöht. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe...
Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 entspricht aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nicht im Ansatz den gemachten politischen Zusagen für eine Entlastung für die Landwirtschaft:...
Beim Umgang mit Kinderehen wagt das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Anlauf: Es hat am 05.04.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen veröffentlicht. Dieser berücksichtigt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für einen Inspekteur der Polizei bestätigt. Damit ist dieser endgültig nicht mehr mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung behaftet, nachdem ihn bereits die Vorinstanz freigesprochen hatte.Die Staatsanwaltschaft Stuttgart...
