Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehörten zu...
Der Unfall eines gesetzlich unfallversicherten Fahrtrainers kann auch dann unter den Schutz der Unfallversicherung fallen, wenn er sich bei einer Fahrt ohne Kunden ereignet. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedener Fall.Ein...
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.Eine Frau lernt einen Mann über eine...
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da er neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges...
Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, kann eine Besteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine...
