Landet ein Fall nach einer Betriebsprüfung beim Finanzgericht (FG), geht es dabei häufig um so genannte bargeldintensive Betriebe. Das sind Betriebe, die den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen bar vereinnahmen.Diese Betriebe stünden im besonderen Fokus der...
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit wenigen Klicks auch für das Jahr 2023 ausrechnen, ob beim Bezug von Alterseinkünften eine Steuererklärung abgegeben...
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter Verweis darauf entschieden, dass die Verkehrskreise den Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung brächten.Die Gesellschaft...
Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt nicht nur dann, wenn der erzeugte Strom eingespeist wird und daher der öffentlichen Energieversorgung dient. Vielmehr besteht die Privilegierung laut Oberverwaltungsgericht...
Ein Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, kann nicht verlangen, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Das...
