Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das kürzlich in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen...
Ein AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ist mit seinem Begehren gescheitert, die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 mitgeteilt zu bekommen. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof sah sein Frage- und Informationsrecht gegenüber der...
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht verfassungswidrig, wie das Finanzgericht (FG)...
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Frage, wie Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten steuerlich einzuordnen sind.Veranstaltungen im Bereich der Kunst und...
Immer mehr Steuerzahler pflegen neben ihrem Beruf auch Angehörige. Da eine Vollzeitbeschäftigung und eine Vollzeitpflege nicht miteinander vereinbar sind, werden oft Pflegedienste oder eine Unterbringung in einer entsprechenden Einrichtung in Anspruch genommen. Doch...
