Nach der Rechtsprechung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Dies gilt laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sowohl für Fahrtenbücher in Papierform als auch in digitaler Form.Der BdSt berichtet über einen...
Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit Hilfe des EncroChat-Diensts für verschlüsselte Telekommunikation präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestimmte, sich aus der Richtlinie über...
Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang 2024 das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen.Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für...
Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium (BMJ) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, wirksamer verhindert werden sollen.Wie das BMJ mitteilt,...
Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen. Diese Regeln seien einschränkenden Charakters und ließen sich nur unter bestimmten Umständen rechtfertigen, so Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
